Eigentumswohnung

Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum
Grundstücksgröße: 666 m²
Objektgröße: 89,10 m²
Grundbuch: 63104 LendEinlagezahl: 443 hievon 320/10000-Anteile B-LNR 72Bezeichnung der Liegenschaft: GSt Nr 863 im Ausmaß von 666 m², davon 489 m² Bauf.(10) und 177 m² Gärten (10), hievon 329/10000-Anteile B-LNR 72 mit der Wohnung W 13, Babenbergerstraße 1, 8020 Graz.Die Liegenschaft liegt im IV. Grazer Stadtbezirk Lend in guter Verkehrslage und durchschnittlicher Wohnlage an der Kreuzung der Babenbergerstraße mit der Annenstraße. Die Annenstraße trennt den IV. Grazer Stadtbezirk Lend und den V. Grazer Stadtbezirk Gries, beides Bezirke mit einem starken Zuzug von Personen mit Migrationshintergrund in den letzten Jahren.Das Grundstück Nr. 863 im katastralen Gesamtausmaß von 666 m2 wird im Süden vom Gehsteig der Annenstraße und im Osten vom Gehsteig der Babenbergerstraße begrenzt, es ist annähernd quadratisch und in Gehsteigflucht als Teil einer Blockrandverbauung mit dem unterkellerten, oberirdisch siebengeschossigen Wohn- und Geschäftshaus Annenstraße 64/Babenbergerstraße 1 als Eckhaus bebaut.PKW-Abstellplätze stehen auf der Liegenschaft nicht zur Verfügung, sondern nur auf öffentlichem Gut (Zonenparkplätze) in beschränkter Anzahl.Möglichkeiten zur Versorgung mit den Erfordernissen des täglichen Bedarfes und weitergehende Infrastruktureinrichtungen finden sich im Nahbereich.Die Liegenschaft ist der Stadtlage entsprechend erschlossen und verfügt über einen Stromanschluss, Kanalanschluss und Anschluss an die öffentliche Wasserleitung.Das Gebäude wurde aufgrund einer Baubewilligung aus dem Jahr 1954 bzw. 1956 im Stile des Wohnhauswiederaufbaus errichtet, die Benützungsbewilligung wurde im Jahr 1958 erteilt. Gemäß Bauakt umfasste der bauliche Bestand damals 32 Wohnungen und drei Geschäftslokale, letztere verfügen über direkte Zugänge vom Gehsteig der Annenstraße aus.Die Bauweise und Ausstattung entsprechen weitgehend dem im Errichtungszeitpunkt üblichen Standard des Wohnhauswiederaufbaus, wobei die Fassaden vor einiger Zeit thermisch saniert wurden.Der Zugang in das Gebäude erfolgt vom Gehsteig der Babenbergerstraße aus, die vertikale Verbindung zwischen den Geschossen erfolgt über ein eingebautes Stiegenhaus mit dreiläufigen Stiegenanlagen, weiters ist ein im Jahr 1957 errichteter und im Jahr 1995 modernisierter Personenaufzug vorhanden.Die Wohnung Nr. 13 liegt im 3. Stock und ist mit einem Zimmer nach Süden zur Annenstraße hin und ansonsten nach Norden hin ausgerichtet, wo auch ein von der Küche aus zugänglicher Balkon besteht.Gemäß dem im Bauakt erliegenden Grundrissplan (siehe Beilage) umfasst die Wohnung Flur, Bad, WC, Küche, Speis und drei Zimmer, die im Plan angegebenen Raumflächen ergeben eine Nutzfläche von gesamt 89,10 m2, weiters einen kleinen Küchenbalkon. Ob in Verbindung mit der Wohnung auch ein Kellerabteil genutzt wird, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden, weil die verpflichtete Partei nicht zugegen war (im Kaufvertrag TZ 6474/2011 ist das Vorhandensein eines solchen erwähnt).Es wurden in der Wohnung Grundrissänderungen vorgenommen, und zwar wurde im Bad ein WC errichtet, das WC laut Plan und die Speis wurden mit der Küche zusammengelegt, wobei diese nicht vom Flur aus, sondern über das westlich anschließende Zimmer zugänglich sind, bei welchem die Zwischenwand zum Flur hin entfernt und jene zum Schlafzimmer durch eine Leichtwandkonstruktion weiter nach Westen (auf Höhe des halben Fensters) versetzt wurde.Der Bau- und Erhaltungszustand der allgemeinen Teile der Liegenschaft bzw. des Gebäudes kann in Ansehung des Baualters als durchschnittlich und abgewohnt bezeichnet werden, der Zustand im Wohnungsinneren ist sanierungs- und modernisierungsbedürftig.Mit Eingabe vom 5.1.2020 (ON 38) legte Mag. Amir Alam einen zwischen ihm und dem Verpflichteten abgeschlossenen unbefristeten Mietvertrag mit einem Beginn des Mietverhältnisses am 1.6.2019 mit einem Mietzins von € 4.000,- jährlich im voraus inklusive Betriebskosten vor; der Mietvertrag datiert vom 25.5.2019. Zu diesem Zeitpunkt (25.5.2019) war die Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens zu Tz 11536/2018 bereits im Grundbuch ersichtlich. Der Mieter hat in seinem Schreiben vom 5.1.2020 auch darauf Bezug genommen, dass das Zwangsversteigerungsverfahren überhaupt erst zur Idee der Begründung des Mietvertrags geführt habe.Mit Eingabe ON 41 vom 23.1.2020 hat Mag. Amir Alam weitere Unterlagen nachgereicht und dazu ausgeführt, dass tatsächlich der Mietbeginn erst 15.9.2019 gewesen sei und dass insbesondere im Mietzins von € 4.000,- Betriebskosten nicht enthalten seien, sondern diese gesondert im Betrag von € 3.300,- jährlich hinzukämen.Im weiteren Schreiben des Mag. Amir Alam vom 26.2.2020 (ON 48) ist ein Mietzins von monatlich € 400,- zzgl € 275,- monatlich an Betriebskosten genannt. In der Beilage zu ON 41 („Bestätigung/Vertrag“) sind einzelne Renovoerungsmaßnahgmen angeführt, welchen jeweils Geldwerte und eine Abschreibungsdauer von 7,5 Jahren zugeordnet wird, nach welchem Zeitpunkt die Höhe des Mietzinses „in beiderseitigem Einvernehmen“ neu zu vereinbaren sei.Tatsächlich wurden die darin angeführten Renovierungsmaßnahmen nur teilweise durchgeführt, wobei die Details der Beilage zur Langfassung des Ergänzungsgutachtens zu entnehmen sind. Die bisher durchgeführten Maßnahmen entsprechen einem Kostenaufwand von rund € 8.000,-. Legt man diesen Kostenaufwand von € 8.000,- auf den vereinbarten Zeitraum von 7,5 Jahren um, dann ergeben sich € 1.066,67 jährlich bzw. monatlich € 88,89 bzw dividiert durch die Nutzfläche von 89,10 m² rund € 1,00 je m² im Monat.Geht man von einer vereinbarten Miete von € 4.000,- aus, dann entspricht diese € 333,33 monatlich bzw € 3,74 je m² pro Monat.In den von der Hausverwaltung vorgeschriebenen monatlichen Betriebskosten sind € 57,04 an Beiträgen zur Reparaturrücklage und € 44,59 an Darlehensrückzahlung, zusammen € 101,63, enthalten, welche Positionen jedenfalls wirtschaftlich als Bestandteile eines Mitzinses zu qualifizieren sind; umgelegt auf die Nutzfläche von 89,10 m² betragen diese derzeit € 1,14 je m² monatlich.Unter Berücksichtigung des vereinbarten Mietzinses von € 3,74 je m² monatlich, des Anteils an den Investitionen im Betrag von € 1,00 je m² monatlich und der Mietentgeltanteile in den vorgeschriebenen Betriebskosten von € 1,14 je m² monatlich ergibt sich derzeit eine als Mietzins anzusehende Leistung des Mieters von € 5,88 je m² monatlich, wobei davon ausgegangen wird, dass die Betriebskosten iSd MRG sowie die heiz- und Stromkosten zusätzlich vom Mieter getragen werden. Gemäß Immobilien-Preisspiegel 2019 beträgt der durchschnittliche Mietzins für Wohnunge größer als 50,00 m² in mäßiger Grazer Wohnlage in brauchbarem Zustand € 6,17 je m² und in normaler Wohnlage € 7,05 je m².Im Nahbereich der Bewertungswohnung, und zwar in der Annenstraße, werden derzeit vergleichbare Wohnungen um Netto-Mietzinse zwischen € 6,40 je m² und € 7,01 je m² angeboten.Zusammengefasst ergibt sich somit, dass der derzeitige Nettomietzins unter dem ortsüblichen Mietzins liegt.Würden weitere Renovierungs- bzw Erneuerungsmaßnahmen (zB Fenstertausch, Erneuerung der Eingangstür) iSd Vereinbarung in ON 41 vom Mieter durchgeführt und deren Kosten umgelegt werden, würde der ortsübliche Mietzins (über den Abschreibungszeitraum) jedoch erreicht werden.Betrachtet man die zur Verfügung gestellten zwischen dem Mieter und dem Wohnungseigentümer getroffenen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit, dann weichen diese von üblichen Mietvereinbarungen für derartige Wohnungen in mehreren Punkten ab:– Üblicherweise wird ein bestimmter, monatlich zu bezahlender Mietzins vereinbart, allfällige Ermäßigungen desselben werden in Hinblick auf die Dauer und das Ausmaß derselben konkretisiert. Gegenständlich wurde ein Mietzins unter Berücksichtigung einer Ermäßigung für die Durchführung gewisser Investitionen über einen Zeitraum von 7,5 Jahren vereinbart, danach ist die Höhe des Mietzinses neu auszuhandeln. Der Mietzins ist somit aus heutiger Sicht nicht bestimmbar und daher auch fraglich, ob dann der ortsübliche Mietzins erreicht werden wird.– Üblicherweise werden vereinbarte Mietzinse wertgesichert, gegenständlich ist keine Wertsicherungsvereinbarung ersichtlich.– Üblicherweise wird in Mietverträgen vereinbart, dass vom Mieter zu veranlassende Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ausschließlich von befugten Fachleuten durchgeführt werden dürfen (arg. Fachgerechte Ausführung – Gewährleistung), gegenständlich wird die Durchführung dieser Maßnahmen dem Mieter übertragen.Zusammengefasst bestehen zwischen den getroffenen Vereinbarungen und dem Inhalt üblicher Mietvereinbarungen für derartige Mietgegenstände neben dem Umstand, dass die ortsübliche Miete derzeit nicht ganz erreicht wird, zahlreiche Abweichungen, die überdies Kerninhalte von Mietvereinbarungen betreffen.Aufwandsvorschreibung monatlich laut Hausverwaltung:Betriebskosten-Akonto € 157,87Umsatzsteuer € 15,79Reparaturrücklage € 57,04Sanierungsdarlehen € 44,59Gesamt € 275,29Gemäß Mitteilung der Hausverwaltung weist die Instandhaltungsrücklage für das Wohnhaus derzeit einen Rücklagenstand von rund € 75.000,00 auf, weiters besteht ein gefördertes Sanierungsdarlehen, das hinsichtlich der Bewertungswohnung per 30.04.2019 mit € 9.343,05 aushaftet, welches vom Ersteher ohne Anrechnung auf den ermittelten Verkehrswert zu übernehmen ist.Gemäß § 138 Abs 2 EO sind ab dem Zeitpunkt der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens Rechtshandlungen des Verpflichteten, die die in Exekution gezogene Liegenschaft oder das Superädifikat sowie deren Zubehör betreffen und die nicht zur ordentlichen Verwaltung gehören, den Gläubigern und dem Ersteher gegenüber unwirksam.Der Begriff der ordentlichen Verwaltung wird im Gesetz nicht näher umschrieben. Nach dem herkömmlichen Verständnis gehören zur ordentlichen Verwaltung alle Rechtshandlungen, die sich bezüglich des Exekutionsobjekts nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge als notwendig oder zweckmäßig erweisen (vgl Sailer in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB4 § 833 Rz 4; H. Böhm in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.01 § 833 Rz 13 f; Gruber/Sprohar-Heimlich in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 833 Rz 10 mN in FN 24). In den ErläutRV EO-Nov 2000 (93 BlgNR 21. GP 34) wird allerdings betont, dass der Begriff der ordentlichen Verwaltung im Hinblick auf den Zweck dieser Bestimmung (Ausschaltung von Möglichkeiten, Zwangsversteigerungsverfahren durch Entwertung der Liegenschaft zu verhindern) auszulegen sei, weshalb insb die Judikatur zu § 833 ABGB, wonach die Vermietung auf die ortsübliche Zeit und zu den üblichen Bedingungen unter den dort ebenfalls verwendeten Begriff der ordentlichen Verwaltung falle (vgl die E in Tades/Hopf/Kathrein/Stabentheiner, ABGB37 § 833 E 13), nicht anzuwenden sei. Im Hinblick auf diesen Zweck der Regelung wird also entscheidend sein, ob die Rechtshandlung geeignet ist, das Bietverhalten von Bietinteressenten negativ zu beeinflussen. Unter diesem Gesichtspunkt wird in Übereinstimmung mit dem in den ErläutRV EO-Nov 2008 angeführten Beispiel der Abschluss von Mietverträgen bei einem Einfamilienhaus, das vom Verpfl oder von ihm nahestehenden Personen (also insb Verwandten) bewohnt wird, oder einer solchen Eigentumswohnung oder sonstigen Wohnung im Hinblick auf die Möglichkeit der zwangsweisen Räumung (§ 156 Rz 3) in der Regel auch dann keine ordentliche Verwaltung iSd Abs 2 darstellen, wenn er auf die ortsübliche Zeit oder zu den gewöhnlichen Bedingungen erfolgt. Anderes wird hingegen gelten, wenn ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung von anderen als den genannten Personen bewohnt wird. In einem solchen Fall werden ebenso wie bei Mietshäusern die in der Judikatur zu § 833 ABGB zum Begriff der ordentlichen Verwaltung entwickelten Grundsätze (vgl Tades/Hopf/Kathrein/Stabentheiner, ABGB37 § 833 E 13) sehr wohl zum Tragen kommen. Wenngleich die Veräußerung der Liegenschaft oder des Superädifikats oder die Abtretung eines Baurechts im Allgemeinen nicht zum gewöhnlichen Verlauf der Dinge zählt, wird sie von der Regelung nicht erfasst, weil dies deren Zweck, die ungerechtfertigte Entwertung des Exekutionsobjekts zu verhindern, nicht erfordert. Abgesehen davon, dass die Veräußerung (oder Abtretung) auf den Wert des Exekutionsobjekts und damit auf das Verhalten von Bietinteressenten keinen Einfluss hat, bleiben die Interessen der Gläubiger durch die Möglichkeit, die Exekution gegen den Erwerber fortzuführen (s Rz 1 Z 2), ausreichend gewahrt. Bei der Veräußerung von Zubehörstücken wird ebenfalls der Einfluss auf das Bietverhalten von Interessenten entscheidend sein (Angst in Angst/Oberhammer, EO3 Rz 8 zu § 138 EO).Die Unwirksamkeit der Rechtshandlungen des Verpfl muss im Rechtsweg geltend gemacht werden (vgl ErläutRV EO-Nov 2000, 93 BlgNR 21. GP 34). Klageberechtigt sind schon aufgrund des Wortlauts des Abs 2 ein Pfandgläubiger, ein betrGl und der Ersteher, wobei allerdings die Klage eines Pfandgläubigers oder betrGl meist wenig sinnvoll sein wird, weil sie nicht zu den taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründen gehört und daher die Fortführung der Zwangsversteigerung nicht zu hindern vermag (vgl zum betrGl Angst, ÖBA 2007, 449 FN 94). Es kann also etwa der Ersteher auf Räumung der ihm gegenüber unwirksam vermieteten Liegenschaft oder des Superädifikats oder auf Herausgabe der ihm gegenüber unwirksam veräußerten Zubehörstücke klagen. Da er diese Möglichkeit bei der Abgabe seiner Anbote berücksichtigen kann, ist dies geeignet, einer Schädigung der Gläubiger des Verpfl entgegenzuwirken. Ein Umstand, der auf unwirksame Rechtshandlungen des Verpfl zurückgeht (also etwa eine unwirksame Vermietung), ist bei der Schätzung nicht zu berücksichtigen, weil der Ersteher sonst wegen der Klagemöglichkeit einen ungerechtfertigten Vorteil erlangen würde; die Frage der Unwirksamkeit ist daher für die Schätzung als Vorfrage zu lösen (vgl § 145 Rz 2; ebenso Hinteregger, ÖBA 2001, 452) (Angst in Angst/Oberhammer, EO3 Rz 11 zu § 138 EO).Nach Abs 2 sind ab dem Zeitpunkt der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungs­verfahrens Rechtshandlungen des Verpflichteten, die die in Exekution gezogene Liegenschaft (oder das Superädifikat) sowie deren Zubehör betreffen und die nicht zur ordentlichen Verwaltung gehören, den Gläubigern und dem Ersteher gegenüber unwirksam (Mini in Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung (30. Lfg 2020) zu § 138 EO Rz 18).​Die Bestimmung nennt ganz allgemein „Rechtshandlungen“ des Verpflichteten, die die Liegenschaft (bzw das Superädifikat) und deren Zubehör betreffen und die nicht „zur ordentlichen Verwaltung“ gehören. Zu den „Rechtshandlungen“ gehört etwa der Abschluss von Mietverträgen (10 Ob 14/11y; 9 Ob 31/11s; 5 Ob 197/12z; ausführlich zu den Rechten des Pfandgläubigers bei Entwertung der Pfandliegenschaft durch Vermietung siehe den gleichlautenden Beitrag von Hinteregger, ​ÖBA 2001, 448) (Mini in Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung (30. Lfg 2020) zu § 138 EO Rz 19).​Der Begriff der „ordentlichen Verwaltung“ ist unter Bedachtnahme auf den Zweck der Bestimmung, nämlich die Ausschaltung von Möglichkeiten, Zwangsversteigerungsverfahren durch Entwertung der Liegenschaft zu verhindern (9 Ob 31/11s), auszulegen. Daher wird insb die Judikatur zu ​§ 833 ABGB, wonach die Vermietung auf die ortsübliche Zeit und zu den üblichen Bedingungen unter den dort ebenfalls verwendeten Begriff der ordentlichen Verwaltung fällt, hier nicht anzuwenden sein. Vielmehr stellt etwa die Vermietung von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern idR keine ordentliche Verwaltung iSd § 138 Abs 2 dar. Anderes kann für die Vermietung von Wohnungen in Mietshäusern gelten (ErläutRV 93 BlgNR 21.GP) (Mini in Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung (30. Lfg 2020) zu § 138 EO Rz 20).​Seit der EO-Nov 2000 kommt es für die Wirksamkeit einer Verfügung durch den Verpflichteten nicht mehr darauf an, ob der Ersteher schutzwürdig oder nicht schutzwürdig ist, sondern nur noch auf die Frage der Zuordenbarkeit der vom Verpflichteten gesetzten Rechtshandlung zur ordentlichen Verwaltung (LGZ Wien 41 R 50/07t) (Mini in Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung (30. Lfg 2020) zu § 138 EO Rz 21).​Die in § 138 Abs 2 angeordnete relative Unwirksamkeit kann jedoch nicht im Exekutionsverfahren geltend gemacht werden, sie muss im Rechtsweg durchgesetzt werden, soll jedoch die Durchsetzung im Streitweg erleichtern (ErläutRV 93 BlgNR 21.GP; so auch ausdrücklich ​9 Ob 31/11s; 5 Ob 197/12z) (Mini in Deixler-Hübner (Hrsg), Exekutionsordnung (30. Lfg 2020) zu § 138 EO Rz 22).Richtig ist, dass die zwischen dem betreibenden Gläubiger und dem Verpflichteten strittige Frage, ob ein Bestandverhältnis gültig zustandegekommen ist und vom Ersteher zu übernehmen sein wird, eine Vorfrage für die Feststellung des Schätzwertes sein kann. Eine Bindung des Erstehers folgt daraus jedoch nicht (3 Ob 170/94; 3 Ob 25/00y; RIS-Justiz RS0061785 ua). Die relative Unwirksamkeit des Mietvertrags ist vom Ersteher nicht im Exekutionsverfahren, sondern im streitigen Rechtsweg durchzusetzen (RV 93 BlgNR 21. GP 34) (9 Ob 31/11s).Die in § 138 Abs 2 EO angeordnete (relative) Unwirksamkeit eines Mietvertragsabschlusses kann im Exekutionsverfahren nicht geltend gemacht werden. Die Frage, ob ein Bestandverhältnis gültig zustandegekommen und daher vom Ersteher zu übernehmen ist, kann allerdings eine Vorfrage für die Feststellung des Schätzwerts sein. Eine Bindung des Erstehers folgt daraus jedoch nicht (3 Ob 170/94; 3 Ob 25/00y; RIS-Justiz RS0061785; zur Rechtslage nach der EO-Novelle 2000 9 Ob 31/11s).Die vom Revisionswerber gewünschte teleologische Reduktion der gesetzlichen Regelung des § 138 Abs 2 EO dahin, dass die (relative) Unwirksamkeit eines Mietvertragsabschlusses nach Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens vom Ersteher nur dann geltend gemacht werden könnte, wenn sie nicht bereits bei der Schätzung, also im Versteigerungsverfahren, berücksichtigt worden sei, findet im Wortlaut der Bestimmung keine Deckung. Dazu wäre der klare Nachweis des Gesetzeszwecks erforderlich, an dem sich die letztlich eine den Gesetzeswortlaut korrigierende Auslegung orientieren soll (vgl RIS-Justiz RS0106113). Nach den bereits zitierten Gesetzesmaterialien (RV 93 BlgNR 21. GP) hat die Bestimmung den Zweck, „die Effektivität der Exekution zu erhöhen“ und „eine Verminderung der Erfolgsaussichten der Exekution durch Verringerung der Verkaufschancen hintanzuhalten“.Dem trägt auch die Entscheidung 9 Ob 31/11s Rechnung, die dem Ersteher die Berufung auf die Unwirksamkeit des Bestandverhältnisses unabhängig von dessen Berücksichtigung im Schätzwert und der Kenntnis des Erstehers zubilligt, der die relative Unwirksamkeit des Mietvertrags daher auch nicht im Exekutionsverfahren, sondern im streitigen Rechtsweg durchzusetzen hat (5 Ob 197/12z).Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an (insbesondere die Überlegung „Im Hinblick auf diesen Zweck der Regelung wird also entscheidend sein, ob die Rechtshandlung geeignet ist, das Bietverhalten von Bietinteressenten negativ zu beeinflussen“), so ergibt sich: Die drei wesentlichen Abweichungen von üblichen Mietvereinbarungen für vergleichbare Objekte, nämlich – zusammengefasst – der nach 7,5 Jahren neu auszuverhandelnde Mietzins, die fehlende Wertsicherung des Mietzinses sowie die Durchführung von Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durch den Mieter statt durch Fachleute ist nach Ansicht des Gerichts jedenfalls geeignet, das Bietverhalten von Bietinteressenten negativ zu beeinflussen, weil die fehlende Wertsicherung sich ausschließlich negativ zu Lasten des Vermieters auswirkt und die beiden anderen Punkte (neu auszuverhandelnder Mietzins und Durchführung von Arbeiten durch den Mieter) für den Vermieter der Höhe nach unkalkulierbare Risiken darstellen, nämlich etwa Rechtsstreitigkeiten im Fall einer Nichteinigung beim neu auszuverhandelnden Mietzins oder Qualitäts- und/oder Gewährleistungsprobleme bzw Haftungen bei der Durchführung der Arbeiten durch den Mieter. Diese Wertung steht auch mit der höchstgerichtlichen Judikatur in Einklang, in der zuletzt etwa ein Verzicht auf die Geltendmachung sämtlicher Kündigungstatbestände des § 30 Abs 2 Z 4 MRG, die von § 10 MRG zu Ungunsten des Vermieters abweichende Vereinbarung eines jedenfalls binnen vier Wochen nach Beendigung des Bestandverhältnisses zu leistenden Investitionskostenersatzes, das Unterlassen einer schriftlichen Wertsicherungsvereinbarung und die Mietzinsfälligkeit jeweils erst zum Quartalsende als zur Beurteilung als unwirksam iSd § 138 Abs 2 EO ausreichend bezeichnet wurde. Diesen Umständen sind die zuvor genannten wesentlichen drei Abweichungen von üblichen Mietvereinbarungen in ihren Auswirkungen nach Ansicht des Gerichts jedenfalls gleichzuhalten.Es wird daher iSd der gebotenen Vorfragenbeurteilung davon ausgegangen, dass die vom Verpflichteten vorgenommene Vermietung an Mag. Amir Alam iSd § 138 Abs 2 EO unwirksam ist. Es wird daher das Mietverhältnis bei der Ermittlung des Schätzwerts nicht als den Schätzwert mindernd berücksichtigt.Es wird aber darauf hingewiesen, dass diese Vorfragenbeurteilung für einen nachfolgenden Rechtsstreit nicht bindend ist (vgl die oben dazu zitierten Entscheidungen 9 Ob 31/11s und 5 Ob 197/12z) und dieser Umstand für einen Ersteher ein möglicherweise (finanziell) hohes Risiko darstellt!Zur Liegenschaft gehört als Zubehör die vorhandene Kücheneinrichtung, die aber in Hinblick auf Bestandsalter und Zustand nicht bewertungsrelevant ist.Dieser Verkehrswert versteht sich zuzüglich des derzeit anteilig aushaftenden Sanierungsdarlehens.Unter dem geringsten Gebot findet ein Verkauf nicht statt. Das Vadium beträgt: EUR 12.500,- und ist ausschließlich in Form einer Sparurkunde zum Versteigerungstermin zu erlegen. Bargeld wird nicht akzeptiert!Das Gericht beabsichtigt, dem gegenständlichen Verfahren die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen zu Grunde zu legen.Sie werden auch hiezu zur allfälligen Äußerung binnen 14 Tagen aufgefordert, widrigenfalls Zustimmung zu dieser beabsichtigten Vorgangsweise angenommen wird.An die dinglich Berechtigten, insbesondere an die Pfandgläubiger einschließlich der Gläubiger, zu deren Gunsten eine Höchstbetragshypothek eingetragen ist, sowie bezüglich der Steuern und Abgaben an die öffentlichen Organe ergehen die in der folgenden Nachricht enthaltenen Aufforderungen.Näheres siehe Langgutachten!

Wert des mitzuversteigernden Zubehörs: kein Zubehör

Versteigerungsort: Bezirksgericht Graz-West, Grieskai 88, 8020 Graz, Saal D/EG

Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum
Grundstücksgröße: 2.227 m²

1.) KG 63109 Baierdorf EZ 1747 hievon 520/1030-Anteile B-LNR 5Bezeichnung der Liegenschaft: GSt Nr 22/2 im Ausmaß von 2227 m², davon 234 m² Bauf.(10) und 1993 m² Gärten(10), mit Wohnungseigentum an der Wohnung (Doppelhaushälfte) im Haus Steinbergstraße 50h, 8052 GrazIm C-Blatt sind vorrangig diverse Dienstbarkeiten des Gehens und Fahrens sowie auch Leitungsdienstbarkeiten eingetragen; die Dienstbarkeiten des Gehens und Fahrens beziehen sich auf den parallel zur Landesstraße Nr. 301 verlaufenden Dienstbarkeitsweg, welcher die im Nordosten bestehenden Einfamilienwohnhausliegenschaften erschließt. Diese Dienstbarkeiten des Gehens und Fahrens werden wertmindernd berücksichtigt. Hinsichtlich der Leitungsdienstbarkeiten C-LNR 19a) und C-LNR 21a) wird davon ausgegangen, dass diese auf den Wert des bewertungsgegenständlichen Wohnungseigentumsobjektes keinen Einfluss haben, sodass daraus keine Wertminderung resultiert. Die Bewertungsliegenschaften befinden sich im XIV. Grazer Stadtbezirk Eggenberg, im unmittelbaren Nahbereich der Steinbergstraße (Landesstraße Nr. 301 – Hitzendorferstraße), von welcher gewisse Lärmimmissionen resultieren. Die Liegenschaften befinden sich in grundsätzlich guter Verkehrslage und durchschnittlicher Wohnlage. Die unmittelbar benachbarten Grundstücke entlang der Steinbergstraße sind mit Einfamilienwohnhäusern unterschiedlichen Errichtungszeitpunktes bebaut, weiter nördlich schließen ausgedehnte Waldgrundstücke an. Das Grundstück Nr. 22/2 im katastralen Ausmaß von 2.227 m2 wird im Südosten unmittelbar von der Landesstraße begrenzt und steigt von dieser stark in nordwestliche Richtung an. Dieses Grundstück ist mit dem Doppelwohnhaus Steinbergstraße 50g und 50h, jeweils bestehend aus Untergeschoss, Erdgeschoss und ausgebautem Dachgeschoss, bebaut, weiters mit einem Flugdach für vier PKWs (im Bereich der Liegenschaftszufahrt gelegen) sowie mit einem Flugdach für zwei PKWs samt Abstellraum (an der nordöstlichen Grundstücksgrenze) und mit einer Gartenhütte an der südwestlichen Grundstücksgrenze.Bei den nicht bebauten Grundstücksflächen handelt es sich um umfangreiche und aufwendige Außenanlagen (Einfriedungen, Stützmauern, Grünflächen, befestigte Verkehrsflächen, Poolanlage, etc.).Das bewertungsgegenständliche Wohnungseigentumsobjekt W 1 entspricht der südwestlichen Doppelhaushälfte mit der Orientierungsnummer 50h samt Zubehörflächen.Infrastruktur und Möglichkeiten zur Deckung der Erfordernisse des täglichen Bedarfes sind erst in einiger Entfernung innerhalb des Bezirkes Wetzelsdorf gegeben.Die Liegenschaft ist der Lage entsprechend vollständig erschlossen und verfügt über Stromanschluss und Anschluss an die städtische Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung erfolgt über einen Privatkanal, welcher über die gegenständliche Liegenschaft zum öffentlichen Kanal verläuft.Das bebaute Grundstück Nr. 22/2 der Liegenschaft EZ 1747 ist gemäß aktuellem Flächenwidmungsplan als „Reines Wohngebiet“ mit einer Bebauungsdichte von 0,2 bis 0,3 ausgewiesen.Die Baubewilligung für die Errichtung des Doppelwohnhauses wurde mit Bescheid vom 28.01.2002 erteilt, mit Baubescheid vom 01.09.2004 wurde eine Geländeanschüttung mit Stützmauer bewilligt, mit Bescheid vom 04.04.2005 wurde eine Teilbenützungsbewilligung, und zwar für den Neubau des Zweifamilienwohnhauses, die Errichtung des Flugdaches für vier PKWs und die Geländeanschüttung mit Stützmauer, erteilt. Die Bauweise und Ausstattung des Gebäudes entsprechen weitgehend dem im Errichtungszeitpunkt üblichen Standard des Wohnhaus- und Siedlungsbaus, das Gebäude wurde massiv als Ziegelbau errichtet, die Fassaden sind mit einem WDVS versehen und verputzt, wobei beim gegenständlichen Bewertungsobjekt im Erdgeschoss an der Fassade eine Steinverkleidung auf die Wärmedämmung aufgebracht wurde, den oberen Abschluss des Gebäudes bildet ein Satteldach mit Schopfwalm sowie Wiederkehr und einer kleinformatigen, harten Eindeckung. Laut Information erfolgte die Bauausführung hinsichtlich des Wohngebäudes und der baulichen Außenanlagen mit einem hohen Anteil an Eigenleistungen.Abweichend zum bewilligten Einreichplan wurden im Keller- bzw. Untergeschoss des Bewertungsobjektes die Kellerräume 1 und 2 sowie der Hobbyraum zu Aufenthaltszwecken ausgebaut, wobei für diesen Verwendungszweck die Belichtungsverhältnisse teilweise nicht ausreichend sind. Der Zugang in das Bewertungsobjekt erfolgt auf dem Niveau des Untergeschosses an der Südostseite bzw. über eine Außenstiege und die gedeckte Terrasse in das Erdgeschoss, die vertikale Verbindung zwischen dem Kellergeschoss und dem Erdgeschoss erfolgt über eine 1/2-gewendelte Massivstiege, vom Erdgeschoss in das Dachgeschoss führt eine 1/2-gewendelte Holzwangenstiege.Die Beheizung des Gebäudes erfolgt zentral über eine ölbefeuerte Warmwasserzentralheizungsanlage, wobei zur Raumheizung Radiatoren ersichtlich sind, im Wohnzimmer des Erdgeschosses befindet sich ein gemauerter Kaminofen, für die Warmwasserbereitung besteht auf dem Dach des Hauses mit der ON 50g eine Solarkollektorfläche, weiters ist eine zentrale Staubsaugeanlage vorhanden.Beim bewertungsgegenständlichen Objekt W 1 handelt es sich um die südwestliche Doppelhaushälfte mit der Orientierungsnummer 50h und umfasst diese gemäß der seinerzeitigen Nutzwertfestsetzung den folgenden räumlichen Bestand (siehe auch das dem Langgutachten beiliegende Nutzwertgutachten samt Parifizierungsplänen):Kellergeschoss• Garderobe (14,08 m2)• Dusche/WC (3,39 m2)• Vorraum (Stiegenhaus) (6,98 m2)• Abstellraum (2,83 m2)• Hobbyraum (19,95 m2)Erdgeschoss• Diele (6,84 m2)• WC (2,16 m2)• Waschraum (5,28 m2)• Küche (16,64 m2)• Speis (1,74 m2)• Wohnen/Essen (37,40 m2)Dachgeschoss• Diele (4,47 m2)• Bad (10,63 m2)• Zimmer (18,17 m2)• Zimmer (18,70 m2)• Zimmer (12,72 m2)mit einer Nutzfläche von gesamt 181,98 m2. Als Zubehör gemäß § 1 Abs. 2 WEG 1975 wurden im Kellergeschoss die beiden Kellerräume sowie der Tankraum, im Erdgeschoss die (überdeckte) Terrasse sowie im Dachgeschoss der Balkon zugeordnet, weiters die südwestliche Grundstücksfläche im Ausmaß von 619 m2 als Eigengarten mit einem darauf befindlichen Gartenhaus und einer Terrasse, welche sich im Anschluss an das Gartenhaus befindet, weiters wurden ein Kfz-Abstellplatz in der Garage sowie ein Kfz-Abstellplatz im Freien zugeordnet.An der Liegenschaft wurde offensichtlich bereits auf Grundlage des erstbewilligten Einreichplanes (Baubewilligung vom 28.01.2002) Wohnungseigentum begründet und wird diesbezüglich auf das beiliegende Nutzwertgutachten vom 15.05.2002 samt Parifizierungsplänen, insbesondere auch auf den Außenanlagenplan, verwiesen. Die Bauausführung hinsichtlich des Doppelwohnhauses erfolgte – soweit dies nach Befundaufnahme hinsichtlich der südwestlichen Doppelhaushälfte feststellbar war – grundsätzlich plankonform, ausgenommen der Umstand, dass beim Balkon im Dachgeschoss keine Abtrennung zum Balkon der Nachbarwohnung ausgeführt wurde.Im Außenbereich kam es im Zuge der Bauausführung zu zahlreichen Änderungen, welche den rechtsgültigen Bestand des einverleibten Wohnungseigentums fraglich erscheinen lassen.Folgende Abweichungen bestehen zwischen dem Nutzwertgutachten samt Parifizierungsplänen und dem Bestand in der Natur:Die Freiflächen im südwestlichen Teil des Grundstückes wurden der Bewertungswohnung top Nr. 1 als Zubehör zugeordnet, jene im nordöstlichen Teil der Wohnung top Nr. 2 (nicht bewertungsgegenständlich). Der dazwischenliegende Grundstücksteil verblieb demnach ebenso, wie die parallel zur Steinbergstraße nach Nordosten verlaufende Dienstbarkeitsstraße samt Böschung zur Landesstraße hin, als allgemeiner Teil der Liegenschaft. Die Garage, die auf diesem allgemeinen Teil der Liegenschaft errichtet werden sollte und in welcher sich zwei als Zubehör zuzuordnende Kfz-Abstellplätze befinden sollten, wurde nicht errichtet. Stattdessen wurde die allgemeine Auffahrt (zur geplanten Garage) in Richtung Nordosten so weit verlängert, dass diese über die der Wohnung top Nr. 2 zugeordnete Gartenfläche führt. Anzumerken ist, dass diese Auffahrt sehr steil ist (Steigung zwischen 12° und 16°).An der nordöstlichen Grundstücksgrenze, also innerhalb des Zubehörgartens der Wohnung top Nr. 2, wurden dann ein Carport in Holzkonstruktion für zwei PKWs statt der oben erwähnten Garage sowie ein Abstellraum errichtet. Ob die bewertungsgegenständliche Wohnung ein Nutzungsrecht an einem der beiden Abstellplätze in diesem Carport hat, erscheint somit fraglich.Bedingt durch die Geländesituation, die geänderte Zufahrtssituation und die entlang der Auffahrt errichtete Stützmauer sind ein Zugang und auch eine Zufahrt zum Bewertungsobjekt Wohnung top Nr. 1 bzw. auf die vor diesem errichtete, befestigte Freifläche nur über den der Wohnung top Nr. 2 zugeordneten Eigengarten möglich; eine andere Möglichkeit des Zuganges zum Bewertungsobjekt ist in der Natur nicht vorhanden.Die Gartenhütte mit Terrasse, welche der Wohnung top Nr. 1 als Zubehör zugeordnet wurde, wurde nicht gemäß Einreichplan, sondern weiter südöstlich situiert, vor dieser wurde ein Freischwimmbecken ausgeführt, wobei anzumerken ist, dass das Gartenhaus und die Terrasse wesentlich größer ausgeführt wurden, als im Einreichplan bewilligt und im Nutzwertgutachten berücksichtigt. Statt der beiden PKW-Abstellplätze im Freien links vor der Auffahrt, an welchen jeweils Zubehörwohnungseigentum zur Wohnung top Nr. 1 und top Nr. 2 begründet wurde, wurde ein Carport errichtet, welches laut bewilligtem Einreichplan eine Nutzfläche von 61,69 m2 aufweist und jeweils Platz für zwei hintereinander eingestellte PKWs bietet.Zusammengefasst bestehen somit erhebliche Abweichungen zwischen dem begründeten Wohnungseigentum und dem Bestand in der Natur!Ob gegenständlich für einen Ersteher die Möglichkeit besteht, die Aufhebung und Neubegründung des Wohnungseigentums auf der Liegenschaft durchzusetzen, stellt eine Rechtsfrage dar, welche nicht vom Sachverständigen oder vom Gericht zu beantworten ist.Für diesen Fall wäre auch auf mögliche Rechtsfolgen im Sinne der Bestimmungen des § 4 Abs. 2 WEG 1975 bzw. § 10 Abs. 4 WEG 2002 zu verweisen!Sollte eine Zugangsmöglichkeit bzw. Zufahrtsmöglichkeit zum Bewertungsobjekt auf diese Weise (= Änderung des bestehenden Wohnungseigentums, Anpassung der allgemeinen Grundstücksfläche an die Erschließungserfordernisse aufgrund der Ist-Situation) nicht hergestellt werden können, müsste ein Zugang durch die Errichtung einer Außenstiege auf einem allgemeinen Teil der Liegenschaft geschaffen werden.Für einen Ersteher des Bewertungsobjektes bestehen also zahlreiche Unsicherheiten und Unwägbarkeiten in Hinblick auf eine künftige Entwicklung sowie ein damit verbundenes Risiko!Die Ausstattung der bewertungsgegenständlichen Wohneinheit kann wie folgt beschrieben werden: Die Belichtung der Räume erfolgt über Kunststofffensterkonstruktionen mit Isolierverglasung und bauartgleiche Fenstertüren, als Sonnenschutz sind grundsätzlich Rollläden ausgeführt, welche teilweise elektrisch angetrieben sind, im Dachgeschoss erfolgt die Belichtung auch über Dachflächenfenster aus Holz.Der Wohnungszugang im Untergeschoss ist mit einer Kunststofftüre abgeschlossen, im Inneren bestehen grundsätzlich Vollbautüren, welche an Umfassungszargen angeschlagen sind, teilweise sind Glaslichten ausgeführt. Die Böden in den einzelnen Räumen weisen unterschiedliche Beläge auf (Klebeparkett, Fertigparkett, Fliesen, Stein), die Wandoberflächen und Deckenuntersichten sind grundsätzlich verputzt und gemalt bzw. sind in den erforderlichen Bereichen (Sanitärräume) Wandverfliesungen ausgeführt. Die Sanitärausstattung umfasst im Untergeschoss einen Sanitärraum mit Duschkabine, Waschtisch und Hänge-WC mit Einbauspülkasten, im Erdgeschoss sind ein WC (Hänge-WC, Handwaschbecken) sowie ein Waschraum mit einem Waschmaschinenanschluss ausgeführt, der Sanitärraum im Dachgeschoss umfasst Badewanne, Duschkabine, Doppelwaschtisch und Hänge-WC. Die südwestseitig gelegene Terrasse ist mit einer Holz-Glaskonstruktion überdeckt und grundsätzlich mit Fliesen belegt, der Balkon im Dachgeschoss verfügt über eine Holzbrüstung. Gemäß dem anlässlich der Befundaufnahme durchgeführten Aufmaß ergibt sich für das Keller- bzw. Untergeschoss eine Nutzfläche von gerundet 86,00 m2, für das Erdgeschoss eine solche von gerundet 69,00 m2 zuzüglich Terrasse mit gerundet 35,00 m2, die Nutzfläche der Räume im Dachgeschoss wurde mit gerundet 64,00 m2 zuzüglich Balkon mit gerundet 5,00 m2 ermittelt. Hinsichtlich der Raumeinteilung und Nutzung wird auf die dem Langgutachten beiliegenden Aufmaßskizzen verwiesen. Der Bau- und Erhaltungszustand des Gebäudes kann augenscheinlich in Ansehung des Baualters als normal bezeichnet werden, in der Waschküche im Erdgeschoss dürften Beschädigungen am Fußboden bzw. Estrich bestehen. Das Baualter beträgt zum Bewertungsstichtag rund 17 Jahre, die gewöhnliche Gesamtnutzungsdauer derartiger Gebäude kann gemäß Bewertungsliteratur mit rund 70 Jahren angenommen werden. Die Gartenhütte weist eine Bruttogrundfläche von 25,55 m2 mit einer im Anschluss befindlichen überdeckten Terrasse mit 15,31 m2 auf, hinsichtlich der beiden PKW-Abstellplätze im straßenseitigen Carport wird auf den beiliegenden Einreichplan verwiesen. Die Außenanlagen auf dem gegenständlichen Grundstück können in Hinblick auf ihre Gestaltung als durchaus aufwendig bezeichnet werden, bedingt durch die Geländesituation wurden umfangreiche Stützmauern errichtet, die Liegenschaftsauffahrt ist mit einem elektrisch angetriebenen Tor abgeschlossen und mit Betonsteinen befestigt, ebenso bestehen befestigte Freiflächen vor dem Doppelwohnhaus, vor der Gartenhütte ist auf der der gegenständlichen Doppelhaushälfte zugeordneten Gartenfläche ein Freischwimmbecken errichtet und sind die sonstigen Außenanlagen ansprechend gestaltet und bepflanzt.Zwischen der Servitutsstraße und der Grenze zum öffentlichen Gut der Steinbergstraße wurden weitere PKW-Abstellmöglichkeiten errichtet (Rasengittersteine), wobei für diese keine Bewilligung erhoben werden konnte, von diesen fällt dann das Gelände böschungsartig zur Steinbergstraße hin ab. Gemäß Information anlässlich der Befundaufnahme wird das Bewertungsobjekt gegenständlich nicht mehr genutzt und ist dieses leer stehend, Mietverhältnisse sollen nicht bestehen, sodass für die Bewertung Bestandsfreiheit unterstellt wird.Laut Information durch die verpflichtete Partei und ihre Schwester erfolgte bisher keine Verwaltung der Liegenschaft im Sinne der Bestimmungen des WEG und wurde auch eine Rücklage nicht gebildet, es sollen für das bewertungsgegenständliche Wohnungseigentumsobjekt hohe Rückstände an Wohnkosten bestehen, wobei deren Höhe nicht angegeben werden kann!Bewertungsrelevantes Zubehör ist nicht vorhanden. Unter dem geringsten Gebot findet ein Verkauf nicht statt. Das Vadium beträgt: EUR 45.800,- und ist ausschließlich in Form einer Sparurkunde zum Versteigerungstermin zu erlegen. Bargeld wird nicht akzeptiert!Das Gericht beabsichtigt, dem gegenständlichen Verfahren die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen zu Grunde zu legen.Ohne Anrechnung auf das Meistbot ist zu übernehmen:1.) C-LNR 1 a 174/1987 19291/2001 19292/2001 DIENSTBARKEIT des Gehens und Fahrens über Gst 22/2 gem Pkt 3. Dienstbarkeitsvertrag 1986-09-17 zugunsten Gst 22/3 EZ 1634b 19292/2001 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 6642.) C-LNR 2 a 28875/1990 19291/2001 19292/2001 DIENSTBARKEIT des Geh-und Fahrrechtes mit Fahrzeugen aller Art über Gst 22/2 gem Pkt. 15 Nachtrag zum Kaufvertrag 1988-07-22 zugunsten Gst 22/7 EZ 1650b 19292/2001 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 6643.) C-LNR 3 a 33453/1994 19291/2001 DIENSTBARKEIT der Führung eines Abwasserkanals über Gst 22/2 gem Dienstbarkeitsvertrag 1994-11-29 zugunsten Gst 22/3 EZ 1634b 19292/2001 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 6644.) C-LNR 5 a 19293/2001 11738/2002 DIENSTBARKEIT Gehen, Fahren über Gst 22/2 gem Pkt 9.D)b) Kaufvertrag 2001-04-27 für Gst 22/4 22/5 22/65.) C-LNR 6 a 19293/2001 11738/2002 DIENSTBARKEIT Führung un Duldung eines Abwasserkanals, einer Wasserleitung, einer Strom- und Telefonleitung über Gst 22/2 gem Pkt 9.G) Kaufvertrag 2001-04-27 für Gst 22/4 22/5 22/66.) C-LNR 7 a 174/1987 19291/2001 34070/2001 DIENSTBARKEIT des Gehens und Fahrens über Gst 22/2 gem Pkt 3. Dienstbarkeitsvertrag 1986-09-17 zugunsten Gst 22/3 EZ 1634b 27654/2001 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 17467.) C-LNR 8 a 28875/1990 19291/2001 34070/2001 DIENSTBARKEIT des Geh-und Fahrrechtes mit Fahrzeugen aller Art über Gst 22/2 gem Pkt. 15 Nachtrag zum Kaufvertrag 1988-07-22 zugunsten Gst 22/7 EZ 1650b 27654/2001 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 17468.) C-LNR 9 a 33453/1994 19291/2001 34070/2001 DIENSTBARKEIT der Führung eines Abwasserkanals über Gst 22/2 gem Dienstbarkeitsvertrag 1994-11-29 zugunsten Gst 22/3 EZ 1634b 27654/2001 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 17469.) C-LNR 10 a 19293/2001 34070/2001 11738/2002 DIENSTBARKEIT Gehen, Fahren über Gst 22/2 gem Pkt 9.C)b) Kaufvertrag 2001-04-27 für Gst 22/4 22/5 22/6b 27654/2001 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 174610.) C-LNR 11 a 19293/2001 34070/2001 11738/2002 DIENSTBARKEIT Führung un Duldung eines Abwasserkanals, einer Wasserleitiung, einer Strom- und Telefonleitung über Gst 22/2 gem Pkt 9.F) Kaufvertrag 2001-04-27 für Gst 22/4 22/5 22/6b 27654/2001 Übertragung der vorangehenden Eintragung(en) aus EZ 174611.) C-LNR 19 a 7298/2003 DIENSTBARKEIT Führung einer Wasserleitung über Gst 22/2 gem Pkt 2. Dienstbarkeitsvertrag 2003-02-27 für Gst 22/312.) C-LNR 21 a 16675/2003 DIENSTBARKEIT der Duldung der Errichtung, Führung und des Betriebes einer Wasseranschlußleitung und eines Wasserzählerschachtes gem. Pkt. 2. und. 3. Dienstbarkeitsvertrag 2003-07-08 zugunsten Grazer Stadtwerke AktiengesellschaftSie werden auch hiezu zur allfälligen Äußerung binnen 14 Tagen aufgefordert, widrigenfalls Zustimmung zu dieser beabsichtigten Vorgangsweise angenommen wird.Eine amtswegige gemeinsame Versteigerung der beiden Grundbuchskörper iSd § 146 Abs 1 Z 2 EO findet nicht statt, weil nach den Ausführungen des Sachverständigen die beiden Grundbuchskörper keine wirtschaftliche Einheit darstellen und daher unabhängig von einem allfälligen höheren Erlös bei gemeinsamer Versteigerung die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen.An die dinglich Berechtigten, insbesondere an die Pfandgläubiger einschließlich der Gläubiger, zu deren Gunsten eine Höchstbetragshypothek eingetragen ist, sowie bezüglich der Steuern und Abgaben an die öffentlichen Organe ergehen die in der folgenden Nachricht enthaltenen Aufforderungen.Näheres siehe Langgutachten!

Wert des mitzuversteigernden Zubehörs: kein Zubehör

Versteigerungsort: Bezirksgericht Graz-West, Grieskai 88, 8020 Graz, Saal D/EG